Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Untersuchungsausschuss im Fall Amri Nur Wahlkampf-Getöse Lothar Schmalen, Düsseldorf

Nein, die Ermittlungsbehörden haben sich im Fall
Amri nicht mit Ruhm bekleckert. Dass gegen den Mann, der mit seiner
Terrortat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet
hat, acht Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland ermittelten und er
eigentlich ausreisepflichtig war, dennoch nichts unternommen wurde,
ist für den normalen Bürger nicht nachvollziehbar. Nicht
nachvollziehbar ist allerdings auch, dass nun NRW-Innenminister Ralf
Jäger allein schuld sein soll, wie es die CDU in Düsseldorf und in
Berlin jetzt glauben machen will. Die NRW-Behörden haben gemeinsam
mit vielen anderen, darunter solchen des Bundes, ebenso wie solche
anderer Länder, viel falsch gemacht im Fall Amri. Im Düsseldorfer
Landtag ziemlich genau drei Monate vor den Wahlen noch einmal einen
Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist jedenfalls wenig hilfreich.
Was anders als Wahlkampf-Getöse soll dabei eigentlich herauskommen?
Die Opposition wird versuchen, Innenminister Jäger alle Schuld in die
Schuhe zu schieben, die Landesregierung wird ebenso wahlkampfbedingt
ihre Hände in Unschuld waschen. Zur Aufklärung der Fehler, die im
Vorfeld der Berliner Terrortat passierten, wird das nicht beitragen.
Das aber wäre dringend notwendig.

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