Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfahren gegen CSU-Politiker Schmid Nicht gerecht Ralf Müller, München

Der ehemalige Vorsitzende der
CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid war ein Großverdiener. Zu den
Bezügen als Landtagsabgeordneter erhielt er noch üppige Draufgaben
für seine Funktion als Fraktionschef. Und auch die ihm zustehende
Mitarbeiterpauschale sollte möglichst noch in der Familie bleiben.
Das sieht nach Raffgier aus, und das ist es auch. Allerdings wurde es
ihm sehr leicht gemacht. Es ist schon erstaunlich, dass 22 Jahre lang
Finanzamt und Landtagsamt kein Problem darin sahen, dass Schmid seine
Ehefrau als – wie es jetzt heißt – „Scheinselbstständige“
beschäftigte. Erst als vor zwei Jahren die „Verwandtenaffäre“ des
Landtags hochkochte und Schmid zurücktrat, kam man behördlicherseits
auf die Idee, dass hier etwas nicht in Ordnung sein könnte. Es ist
unfair, Schmid jahrzehntelang grünes Licht zu geben und dann den
Staatsanwalt auf ihn zu hetzen. Eigentlich haben sich diejenigen, die
über viele Jahre hinweg die Schmid— schen Konstruktionen abnickten,
mitschuldig gemacht, sollte überhaupt eine Straftat vorliegen. Dass
vor dem Amtsgericht Augsburg nur einer steht, auf den alles abgeladen
werden soll, ist auch nicht gerade gerecht.

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