Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfassungsgericht rüffelt Neuner-Gremium Wehret euch täglich JOHANN VOLLMER

Wie ein Kind, das sich nicht aufs Karussell
gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das
Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten
in der parlamentarischen Demokratie. Die Mahnung aus Karlsruhe ist
eindeutig: Traut euch, geht ins Parlament – und wehret euch täglich.
Es mag menschlich nachvollziehbar sein, dass es vielen Abgeordneten
nicht gerade unrecht gewesen wäre, wenn man die Eurorettung einer
kleinen Expertengruppe überlassen hätte. Wer kennt sich schon noch
aus in dem verworrenen Geflecht der Finanzmärkte, Ratingagenturen und
maroden Staatskassen? Um die Entscheidung, den Daumen über
Griechenland heben oder senken zu müssen, beneidet man die
Abgeordneten. Und doch entbindet sie nichts von der Pflicht und dem
Recht, über die Verwendung von Steuergeldern zu wachen. Die
Karlsruher Richter haben dem Geheimgremium zu Recht einen Riegel
vorgeschoben. Expertokratie ist genau das, was die Politik so weit
vom Bürger entfernt. Wird schon jemand für uns regeln, der sich damit
auskennt – diese Losung gilt nicht mehr.

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