Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verschiebung der SEPA-Einführung Terminsache Knut Pries, Brüssel

Die Einführung des gemeinsamen Standards für den
bargeldlosen Zahlungsverkehr in Europa ist eine Terminsache. Das hat
erstens den Grund, dass Rechtssicherheit nötig ist. Es muss klar
sein, wann die Finanzinstitute Ãœberweisungen und Lastschriften nicht
mehr nach alter Väter Sitte handhaben dürfen, sondern nur noch mit
„IBAN, dem Schrecklichen“, also der neuen Kennziffer. Und es hat
zweitens einen politisch-pädagogischen Sinn: Nur unter dem Druck
einer ablaufenden Frist sind die Beteiligten bereit, sich vom alten
System zu verabschieden. Das ist der Hintergrund der säuerlichen
Reaktion von Bundesbank und europäischer Zentralbank auf die
Brüsseler Initiative, den Termin für den definitiven Übergang
kurzfristig um sechs Monate zu verschieben. Das verschafft denen
Luft, die sich – wie etwa viele Vereine und kleine Unternehmen in
Deutschland – bislang Zeit gelassen haben. Es sorgt aber zugleich in
einem überaus sensiblen Geschäft für neue Verunsicherung. Ist die
erforderliche Gesetzesänderung in den drei verbleibenden Wochen
korrekt hinzubekommen? Parlament und Ministerrat müssen jetzt spuren,
wenn es zu keiner Verschlimmerung der heiklen Lage kommen soll. Das
Ruder derart knapp vor dem Stichtag herumzuwerfen ist jedenfalls ein
riskantes Manöver.

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