Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verschiebung des Referendums in der Ukraine Fragen über Fragen BERNHARD HÄNEL

Entspannt sich die Lage in der Ukraine? Geht
Präsident Putin tatsächlich auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin
Merkel zu einem „runden Tisch“ aller Konfliktparteien, also auch mit
den prorussischen Kräften, tatsächlich ein? Und wer sind „alle
Konfliktparteien“? Fragen über Fragen, die einer Antwort bedürfen,
bevor man auch nur von einer Hoffnung auf eine Konfliktlösung
sprechen sollte. Ganz ohne Vorbedingungen dürfte es kaum zu
ernsthaften Gesprächen kommen. Selbstverständlich müssten die Waffen
schweigen zwischen der Kiewer Regierung und den Separatisten im
Osten. Diese Bedingung steht in der Genfer Vereinbarung, die auf
beiden Seiten gebrochen wurde. Alle weiteren müssen zunächst die
ukrainischen Konfliktparteien aushandeln. Dies sollte unter dem
Schirm der Vereinten Nationen geschehen. Erst wenn diese sich auf
einen Fahrplan verständigt haben, sollten Russland und „der Westen“
hinzugezogen werden. Als Garantiemächte.

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