Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Waffenlieferungen Gerechtfertigtes Novum BERNHARD HÄNEL

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gilt in der
Staatengemeinschaft gemäß der Charta der Vereinten Nationen ein
allgemeines Gewaltverbot. Allerdings wird es ergänzt durch ein System
friedlicher Streitbeilegung und kollektiver Friedenssicherung –
notfalls auch mit militärischen Mitteln. Doch die guten
Absichtserklärungen taugten bislang nicht, innerstaatlichen
Gewaltexzessen in großem Maßstab Einhalt zu gebieten. Und so wurde
nach dem Völkermord im afrikanischen Ruanda der Ruf lauter nach einer
möglichst universellen Ordnung, die eine Intervention erlauben würde,
wenn Staaten der Schutzpflicht gegenüber ihrer Bevölkerung nicht
nachkommen. Doch es ist nur beim Ruf geblieben. Durch den von
abscheulichen Morden und gezielter Vertreibung begleiteten Vormarsch
der Soldateska des Islamischen Staates wird die Weltgemeinschaft an
ihr Versäumnis erinnert. Und so sehen sich einzelne Staaten
veranlasst, die elementaren Grund-sätze der UN-Charta auf eigene
Rechnung durchzusetzen. Die USA mit gezielten Luftschlägen, Briten,
Franzosen, Italiener mit Waffenlieferungen. Und Deutschland? Alle
Nachkriegsregierungen setzten vornehmlich auf das Mittel der
Diplomatie. Der Sündenfall kam mit den Bürgerkriegen im zerfallenden
Jugoslawien. Erstmals beteiligte sich die Luftwaffe an
Bombenangriffen – ohne UN-Mandat. So weit will im Kampf gegen den
IS-Terror niemand gehen. Waffenlieferungen an die kurdischen
Peschmerga, die den Kopf hinhalten für die von der IS verfolgten
Jesiden und Christen, sollen mit Waffen made in Germany ausgerüstet
werden. Ein Novum in der Nachkriegsgeschichte, das allerdings
legitimiert werden könnte durch die Vereinten Nationen. Doch nichts
ist bekannt darüber, dass die deutsche Diplomatie sich um einen
Beschluss bemüht hätte. Jeder Tag des Zuwartens aber birgt
zusätzliche Gefahren. In dieser Situation darf an Theologen wie
Thomas von Aquin und Martin Luther erinnert werden, die den
Tyrannenmord rechtfertigten. Und darum geht es. bernhard.

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