Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wechsel von Exminister Niebel in die Rüstungsindustrie Die Chuzpe wächst MATTHIAS BUNGEROTH

Groß ist die Aufregung um die Ankündigung des
ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP), er werde ab 2015
den Rüstungskonzern Rheinmetall auf internationalem Parkett beraten.
Dabei sollten die Vorreiter in Sachen Abscheu und Empörung aus
anderen Parteien nicht vergessen, dass auch sie bislang nur wenig
unternommen haben, um ein Gesetz zu verabschieden, das das Prozedere
für die Übernahme von Tätigkeiten ehemaliger Regierungsmitglieder in
der Privatwirtschaft formal regelt. Der „Fall Niebel“ ist nur das
jüngste Beispiel einer langen Liste ähnlich gelagerter Fälle, die
immer wieder Anlass zu Diskussionen in der Öffentlichkeit gegeben
haben. Dennoch ist es an der Tagesordnung, dass einstige
Regierungsvertreter bei Großkonzernen in Spitzenpositionen
einsteigen. Ehemalige Kanzler, Minister oder Ministerpräsidenten sind
gute Türöffner für die Anbahnung globaler Geschäfte. Fakt ist, dass
diese Wechsel juristisch nicht zu beanstanden sind, sie tun dem
Ansehen der Politik aber grundsätzlich nicht gut. Der bloße Verdacht
der Interessenkollision wiegt schwer. Dass nun mit dem Liberalen
Niebel ein ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates, der unter
anderem Rüstungsgeschäfte billigt, zu einem Rüstungskonzern wechselt,
zeigt: Die Chuzpe der einstigen Regierungsvertreter bei der privaten
Karriereplanung wächst. Ob eine einjährige Karenzzeit hier Einhalt
gebieten kann, ist mehr als fraglich.

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