Es ist ein symbolischer Besuch, den der
Bundesaußenminister seinen Freunden in Israel abstattet. Um ernsthaft
Ergebnisse im stockenden Friedensprozess oder im wirtschaftlichen
Aufbau des Gazastreifens zu erzielen, war es für Guido Westerwelle
der falsche Zeitpunkt für seine Nahostreise. Und die falschen
Gesprächspartner. Dass sein ultrarechter Amtskollege Avigdor
Lieberman sich nicht von Westerwelles Position, einen Stopp des
Siedlungsbaus als Voraussetzung für einen möglichen Frieden zwischen
Israelis und Palästinensern zu sehen, beeindrucken lässt, überrascht
nicht. Und zu Westerwelles Idee, dass mit Exporten aus dem
Gazastreifen die wirtschaftliche Lage des Gebiets sich verbessere,
hat der für seine radikalen Ansichten bekannte Außenminister
ebenfalls seine eigene Meinung. Doch mit wem hätte Westerwelle dieser
Tage in Israel ernsthafte und vielleicht konstruktive Gespräche
führen können? Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist in den USA,
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und sein Chefunterhändler Saeb
Erekat sind ebenfalls außer Landes. So bleibt es also bei der
Symbolik.
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