Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: ZDF-Urteil des Verfassungsgerichts Ohrfeige CARSTEN HEIL

Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt.
Zwar war jüngst Kritik an den politischen Urteilen aus Karlsruhe laut
geworden, aber der Spruch zur Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen
Fernsehens (ZDF) ist uneingeschränkt zu begrüßen. Er ist eine
Ohrfeige für Politiker und Staatsvertreter, die sich die Gesellschaft
zur Beute machen wollen. Und er stärkt unabhängigen Journalismus in
Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Urteil ist eine
Ohrfeige für den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland
Koch. Der hat auf Biegen und Brechen den damaligen ZDF-Chefredakteur
Nikolaus Brender über die politischen Mehrheiten in den Gremien
Fernsehrat und Verwaltungsrat abgesägt. Grund: CDU-Mann Koch passte
die Unabhängigkeit Brenders nicht. Der hatte zuvor genau auf den
jetzt vom Verfassungsgericht kritisierten Punkt hingewiesen, dass die
Politik und besonders die CDU die Räte dominieren wolle. Brender wird
das persönlich nichts mehr nützen, ihm bleibt nur die Genugtuung,
fünf Jahre nach Beendigung seines Vertrags recht bekommen zu haben.
Letztlich spielt es keine Rolle, ob es nun die CDU oder die SPD oder
eine andere politische Partei ist, die zu viel Einfluss in den Räten
ausübt. Entscheidend ist das Gleichgewicht aller Gruppen in den
Gremien. Und das ist nicht gegeben, weil die Parteien und staatsnahen
Organisationen bisher nicht nur die 44 Prozent ihrer eigenen Sitze
vergaben. Vielmehr bestimmten sie über die Länder auch die Besetzung
anderer gesellschaftlichen Gruppen mit. Und da sich viele von denen
in sogenannten Freundeskreisen abstimmen, entsteht ein
Polit-Ãœbergewicht, das Karlsruhe nun auf ein Drittel zu reduzieren
versucht. Offen ist, ob das gelingt. Allerdings haben die
Gebührenzahler einen Anspruch darauf. Warum müssen überhaupt Politik
und Staat so großen Einfluss haben? Immerhin soll der Journalismus –
auch der öffentlich-rechtliche – den Staat kontrollieren. Dafür
bezahlen die Fernsehzuschauer. Deshalb ist es ein sinnvoller
Vorschlag, den ZDF-Staatsvertrag mit dem Ziel zu überarbeiten, den
Politikeinfluss zurückzudrängen. Eine gute Aufgabe für die Große
Koalition. Die sollte das durchsetzen können.

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