Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zehn Jahre Hartz IV Loslassen Alexandra Jacobson, Berlin

Zehn Jahre ist es jetzt her, dass die
Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in Kraft traten. Man kann zum
Arbeitslosengeld II (Hartz IV) unterschiedliche Ansichten haben. Für
die Linkspartei sind die Reformen nach wie vor der Gipfel der
Ungerechtigkeit. Doch allgemein herrscht heute zu Recht die Ansicht
vor, dass ohne diese Reformen die Arbeitslosigkeit in Deutschland in
der vergangenen Dekade niemals von fünf auf drei Millionen
zurückgegangen wäre. Gleichzeitig behauptet niemand, dass damals
keine Fehler gemacht wurden. Die ungehemmte Ausweitung des
Niedriglohnsektors gehört dazu. Schwarz-Rot hat deshalb auf Betreiben
der SPD den Mindestlohn eingeführt. Die Sozialdemokraten müssten nach
den deutlichen Erfolgen mittlerweile versöhnt sein mit der Reform.
Denkt man. Doch das scheint nicht der Fall zu sein. Denn Parteichef
Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles werben in einem
Zeitungsbeitrag noch einmal vereint mit geballter Kraft für die
Arbeitsmarktreformen. Der Beitrag enthält viele Wahrheiten, und doch
denkt man fast mit Bestürzung: Ist das noch nötig? Muss man dem
SPD-Mitglied immer noch gebetsmühlenartig beibringen, dass es Grund
gibt, auf die eigene Politik auch mal stolz zu sein? Die SPD ist eine
Partei, der das Loslassen offenbar schwerfällt, auch das Loslassen
alter Konflikte und Grabenkämpfe.

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