Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zentraldatei für Rechtsextremisten Ein Anfang ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Die unfassbare Mordserie einer Neonazizelle
zerrte es ans Tageslicht: Die Sicherheitsbehörden und die Politik
haben den Rechtsterrorismus komplett ignoriert. Die Phase dieser
bestürzenden Naivität scheint vorüber zu sein. Noch wissen die
Ermittler längst nicht alles, aber immerhin schon etwas mehr als
früher. Dass im Untergrund weitere sieben gewalttätige
Rechtsextremisten hausen, ist eine wichtige Information. Diese zeigt
allerdings auch, dass das Aus für die Zwickauer Terrozelle nicht das
Ende des Rechtsterrorismus bedeutet: Was machen die sieben im
Untergrund? Werden die nächsten Morde schon wieder vorbereitet? Die
von der Regierung beschlossene Verbunddatei ist ein Anfang, um
Strukturen und Netze sichtbar zu machen. Wie gut das funktioniert,
wird die Praxis zeigen. Insgesamt hat die Politik aber noch längst
nicht alles eingelöst, was nach dem ersten Schock zugesagt wurde. Wo
bleibt die zentrale Gedenkfeier zu Ehren der Opfer? Auch hatte die
Politik versprochen, das Ausmaß der rechtsextremen Morde nicht mehr
klein zu rechnen sondern ehrlich offenzulegen. Davon hört man nichts
mehr. Gut, dass es bald einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss gibt. Die Untaten gegenüber Migranten dürfen
nicht einfach wieder verdrängt werden.

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