Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Debatte um Eurorettung Andere Töne ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Man darf Abgeordneten wie dem CDU-Mann Wolfgang
Bosbach dankbar sein. Der will der neuen Stufe der Eurorettung zwar
nicht zustimmen, was im Prinzip falsch ist. Aber immerhin hat seine
klare Ansage dazu geführt, dass in der CDU/CSU-Fraktion eine offene
Debatte über Europa begonnen hat. Die Diskussion über den Euro
dümpelte lange auf eher kleinlichem und rein pekuniärem Niveau dahin.
Jetzt sind zunehmend andere Töne zu vernehmen. Ursula von der Leyen
spricht etwa vom Ziel der Vereinigten Staaten von Europa.
Gleichzeitig verlangt sie jedoch von Hellas für Kredite neue
Sicherheiten in Form von Goldreserven. Damit will sie dem Land, das
sich derzeit halb tot spart, neue Mühsal aufbürden. Das zeigt
wiederum, dass es die Arbeitsministerin mit der europäischen
Vereinigung so ernst nun auch nicht meint. Aber darüber lässt sich ja
reden. Die Unionsfraktion war jüngst in der Gefahr, ein
Kanzlerinnen-Abnickverein zu werden. Doch das reicht bei der
Euro-Rettung nicht aus. Hier geht es um grundsätzliche Fragen der
politischen Identität und der politischen Zukunft. Ist die gemeinsame
Währung eine Episode, oder gibt es darüber hinaus weisende Ziele, für
die sich ein großer Einsatz lohnt? Wer sich an dieser Diskussion
vorbei mogeln will, wird mehr verlieren als nur den Euro.

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