Neue Westfälische (Bielefeld): Konservativer CDU-Flügel gegen Schwulen-Ehe Harter schwarzer Kern PETER JANSEN

Die ersten schwulen Ehepaare begehen jetzt ihr
zehnjähriges Ehejubiläum. 2001 hatte die rot-grüne Regierung unter
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ermöglicht, dass sich Schwule
und Lesben staatlich anerkannt zusammentun können, zur Unterscheidung
von der Ehe zwischen Mann und Frau schamhaft als eingetragene
Partnerschaft deklariert. Mittlerweile wird diese Form der Ehe als
etwas Selbstverständliches angesehen. Mit Außenminister Guido
Westerwelle, damals noch FDP-Chef, hat sich ein führendes
Regierungsmitglied verpartnert, schwule und lesbische Paare findet
man in allen Parteien. Nur der konservative Flügel der Union tut sich
unverändert schwer mit der staatlichen Anerkennung dieses
Zusammenlebens und lässt sich auch nicht dadurch beirren, dass in
etlichen Gerichtsurteilen verlangt wird, gleichgeschlechtliche
Partner nicht anders zu behandeln als Ehepartner. Hartnäckig wehrt
sich dieser Flügel – ihr Sprecher ist der CSU-Abgeordnete Norbert
Geis aus Aschaffenburg – gegen jeden Vorstoß der FDP, die volle
Gleichberechtigung homo- und heterosexueller Ehen festzuschreiben.
Noch können sie sich darauf berufen, dass im Koalitionsvertrag von
2009 keine Initiative angekündigt ist. Doch diese Ausrede ist
dürftig. Irgendwann muss CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel
klarstellen, ob sie ihrem Koalitionspartner nachgibt oder sich nicht
traut, den harten schwarzen Kern der Union zu verprellen.

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