Neue Westfälische (Bielefeld): Konzept zur Pkw-Maut¶ Ein Scheitern ist programmiert¶ KATRIN CLEMENS¶

Der Verkehrsminister plant die Quadratur des
Kreises: Wer mit seinem Auto auf deutschen Straßen unterwegs ist,
soll in Zukunft zahlen. So sieht es zumindest das Konzept vor, das
Alexander Dobrindt heute präsentieren will. Die Vignettenpflicht soll
für In- und Ausländer gleichermaßen gelten, allerdings sollen die
deutschen Autofahrer mit einer entsprechenden Senkung der Pkw-Steuer
wieder entlastet werden. Ausländische Autofahrer finanziell stärker
zu belasten als deutsche, ist mit dem geltenden EU-Recht unvereinbar.
Österreich und die Niederlande erwägen bereits rechtliche Schritte
gegen die Maut-Regelung. Schon jetzt ist abzusehen, dass Dobrindts
Konzept zumindest in diesem Punkt scheitern wird. Die ursächliche
Schwäche liegt allerdings nicht bei Dobrindt, sondern im
Koalitionsvertrag. Darin hatten sich Union und SPD auf eine Pkw-Maut
ohne zusätzliche Belastungen für Inländer geeinigt. Dass daraus
nichts werden würde, war von Anfang an klar. Nun droht die
Zahlungspflicht für alle.

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