Neue Westfälische (Bielefeld): Linken-Chef Bernd Riexinger: EU-Klage gegen Großbritannien wegen Internet-Spionage

Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher
keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) eine härtere
Gangart vor: „Noch ist Großbritannien Mitglied der EU. Dann müssen
sie sich auch an die Regeln halten. Einen Britenrabatt bei den
Grundrechten darf es nicht geben. Die europäische Grundrechtecharta
ist auch für Großbritannien bindend. Artikel 7 garantiert die Achtung
vor der persönlichen Kommunikation, Artikel 8 garantiert den
Datenschutz für alle Unionsbürger. Das reicht für eine Klage der EU
aus, wenn Großbritannien nicht von sich aus kooperiert. Tempora reimt
sich nicht auf Europa. Großbritannien muss jetzt liefern, erstens
umfassend und öffentlich Auskunft, zweitens eine Garantie, dass die
Spitzelei gegen europäische Bürger sofort aufhört.“

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