Neue Westfälische (Bielefeld): Linken-Chef Riexinger fordert gesetzliches Verbot von Stromsperren für Privathaushalte

Linken-Chef Bernd Riexinger fordert ein
gesetzliches Verbot von Stromsperren für Privathaushalte. „Ein
modernes Land kann es nicht hinnehmen, dass Familien mit Kindern
Gesundheit und Leben riskieren, weil sie ohne Strom bei Kerzenschein
zu Hause sitzen“, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Mittwochsausgabe). Schon jetzt seien pro Jahr 600.000
Haushalte von Stromsperren betroffen. Wirtschaftsminister Rösler
könne das schnell durch eine Änderung der
Stromgrundversorgungsverordnung auf den Weg bringen, so der
Vorsitzende der Links-Partei. „Wir schlagen außerdem einen sozialen
Härtefallfonds für die Energiewende vor. Daraus könnte zum Beispiel
unbürokratische Nothilfe für Haushalte fließen, die wegen der
Preisexplosion in Zahlungsrückstand bei den Versorgern geraten. Jeder
bedrohte Haushalt könnte bis zu 300 Euro zinslosen Kredit bekommen,
um ausstehende Stromrechnungen zu bezahlen. Der Bundeshaushalt gibt
das ohne Mehrausgaben her, weil der Energieeffizienzfonds ohnehin
nicht ausgeschöpft ist“, ergänzte der Linken-Politiker.

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