Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende
Vorsitzende der SPD und Ministerin für Arbeit und Soziales in
Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Pflegereform von
FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr mit „ungenügend“. Zwar sei jeder
Euro mehr in der Pflege gut, sagte Schweisg der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Doch Bahrs
Geldspitze sei schon deshalb „Kosmetik“, weil die FDP eine „echte
Reform versprochen hat“. Schwesig:“Wir brauchen eine Reform, die bei
den Menschen ankommt, sowohl für die häusliche Pflege, als auch in
den Heimen. Außerdem müssen wir die Pflegekräfte besser bezahlen und
von Bürokratie entlasten. Dass Pflegekräfte genau dokumentieren
müssen, mit welchem Shampoo und welcher Seife der Patient gewaschen
wurde, ist absurd.“ Bahr wolle diejenigen mit 100 Euro mehr im Monat
abspeisen, die einen Demenzkranken zu Hause versorgen. „Aber das
reicht nicht. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff ist dringend
nötig. Das heißt: Fünf Pflegestufen, die den Hilfebedarf tatsächlich
berücksichtigen. Demenziell erkrankte Menschen dürfen im Vergleich zu
körperlich eingeschränkten Personen nicht mehr benachteiligt werden.
Die Vorarbeiten lagen schon 2009 vor. Aber wegen der erwarteten
Kosten und des Streits in der Koalition wird das nicht umgesetzt. Es
führt kein Weg daran vorbei: Wir brauchen eine solidarische
Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt“, bekräftigte die
SPD-Politikerin.
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