Neue Westfälische (Bielefeld): Manuela Schwesig (SPD): Merkel laviert bei Finanztransaktionssteuer

Bielefeld. Manuela Schwesig,
SPD-Partei-Vizechefin und Arbeits- und Sozialministerin in
Mecklenburg -Vorpommern appelliert an Angela Merkel (CDU), eine klare
Haltung zur Finanztransaktionssteuer in ihrer schwarz-gelben
Koalition herzustellen. Es sei notwendig, dass die Kanzlerin beim
EU-Gipfel am kommenden Montag die Haltung der deutschen Regierung
wiedergebe, sagte Schwesig in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen. Wenn es aber stimme, dass sich
Merkel für eine Finanztransaktionssteuer nur ausgesprochen habe, „um
zu Frankreichs Staatspräsident Sarkozy nett zu sein“, wie es der
FDP-Generalsekretär Patrick Döring annimmt, „dann sollte Merkel
ehrlich sagen, dass sie vor der zwei-Prozent-Partei FDP einknickt“.
Nach Ansicht Schwesigs drohe bei dieser Finanzmarktsteuer das gleiche
Prozedere wie beim Mindestlohn: „Merkel behauptet, dafür zu sein,
aber in der Realität passiert nichts“, so Schwesig. Nach Meinung der
SPD-Politikerin sei die Finanztransaktionssteuer wichtig, um zum
einen die Finanzmärkte an den Folgen der Wirtschaftskrise zu
beteiligen und zum anderen, um Steuereinnahmen zu gewinnen, die in
Wirtschaftswachstum investiert werden könnten.

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