Neue Westfälische (Bielefeld): Nebentätigkeiten von Politikern Bezahlt sie gut JOHANN VOLLMER

Es ist eine mehr als beachtliche Zahl. 32
Millionen Euro verdienten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
in einer Wahlperiode – nebenbei, versteht sich. Der Begriff
„Nebentätigkeit“ ist angesichts einer solchen Summe allerdings kaum
noch angemessen. Aber wer nun wieder über den Selbstbedienungsladen
Bundestag schimpft, sollte sich darüber im klaren sein: Die
Volksvertreter sollen explizit aus normalen Berufen kommen. Und sie
sollen auch die Möglichkeit haben, nach der Tätigkeit in Berlin
wieder in diese zurückkehren zu können. Dafür ist es wichtig, dass
sie ihre Geschäfte weiterführen können. Ein Berufspolitikertum von
der Wiege bis zur Bahre ist keine Alternative. Dass aber vor allem
die wirtschaftsnahen Vertreter aus Union und FDP kräftig kassieren,
macht stutzig. Viele Nebentätigkeiten sind nicht vor dem, sondern
durch das Bundestagsmandat entstanden. Deutschland wird schleichend
zu einer Lobbyrepublik. Gerade deswegen ist die neue Transparenz über
die Nebentätigkeiten so wichtig. Und unabhängige Politiker sollten
uns etwas wert sein. Lieber bezahlen wir sie gut als irgendein
Lobbyist.

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