Neue Westfälische (Bielefeld): Neuer Atomkonsens vor dem Scheitern

Bundeskanzlerin Angela Merkels Ziel, beim
Atomausstieg die Opposition mit ins Boot zu holen, steht vor dem
Scheitern. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue
Westfälische (Donnerstagsausgabe). Die stellvertretende grüne
Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn glaubt jedenfalls nicht daran, dass
die Grünen einer schwarz-gelben Ausstiegsvereinbarung zustimmen
können. „Nach Fukushima muss ein Atomkonsens ehrgeiziger sein als der
rot-grüne“ fordert Höhn gegenüber dem Blatt. Die Grünen strebten
deshalb einen beschleunigten Ausstieg schon für das Jahr 2017 an. Das
sei technisch alles machbar, meint Höhn. Merkel hat sich noch auf
kein Enddatum festgelegt, im Gespräch ist bisher nur die von der CSU
ins Spiel gebrachte Jahreszahl 2022. Am Sonntag will der
Koalitionsausschuss über ein festes Ausstiegsdatum beraten. Außerdem
kritisiert Höhn, dass Schwarz-Gelb auf die Brennelementesteuer
verzichten will.

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