Neue Westfälische (Bielefeld): Neuregelung der Hartz-IV-Sätze Starker Staat CARSTEN HEIL

Über das Geld anderer Leute lässt sich leicht
reden und verfügen. Deshalb ist es für SPD, Gewerkschaften und
Sozialverbände auch so einfach, mal eben zu fordern, dass das
Arbeitslosengeld II um 40 Euro aufgestockt werden müsse. Motto: Wir
sind die Guten. Das überforderte jedoch den sowieso schon unter
seinen Sozialausgaben ächzenden Staat dauerhaft. Das Gegenteil
dessen, was die Gutmeinenden fordern, würde erreicht. Ein starker
Staat, der für die Schwächeren in der Gesellschaft unabdingbar ist,
würde durch solchen Geldsegen geschwächt. Nur wenn dem Gemeinwesen
genug Mittel zur Verfügung stehen, um Infrastruktur für Bildung,
Betreuung, Forschung und Entwicklung vorzuhalten, kann es
„Hartz-IV-Karrieren“ durchbrechen, kann es Bedingungen dafür
schaffen, dass weniger Menschen arbeitslos sind. Dennoch hat sich die
Regierung mit dem Beschluss, die Hartz-IV-Sätze um läppische fünf
Euro zu erhöhen, blamiert. Dann hätte sie die Sätze gleich so lassen
können, wie sie derzeit sind. Zumal Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen auch nicht der Kernforderung des Bundesverfassungsgerichtes
nachgekommen ist. Karlsruhe hatte im Februar eine nachvollziehbare
Berechnungsgrundlage verlangt, gar nicht unbedingt eine Erhöhung des
Arbeitslosengeldes. Davon ist bis heute nichts zu sehen. Zu begrüßen
ist der Beschluss der Regierung dagegen, mehr Geld in
Bildungsangebote für die Kinder von Langzeitarbeitslosen zu
investieren. Ihre Perspektiven sind nämlich gar nicht so schlecht.
Wer diszipliniert ist, an sich arbeitet und lernt, wer sein Leben
selbst in die Hand nimmt und die Schuld für seine missliche Lage
nicht bei anderen sucht, hat angesichts von Wachstum und
demografischer Entwicklung Aussichten auf einen Job. Das ist mehr
Wert als fünf oder 40 Euro mehr im Monat und das Ziel fast aller
Arbeitslosen.

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