Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU legt alternativen Haushaltsentwurf vor Über die Hürde PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Niemand kann von der NRW-CDU erwarten, dass sie
der rot-grünen Minderheitsregierung bei der bevorstehenden
Entscheidung über den Haushalt 2012 über die Hürde hilft. Als größte
Oppositionspartei hat sie den Anspruch, die ungeliebte Koalition
abzulösen und nicht zu retten. Zu diesem Selbstverständnis gehört
auch, eine Alternative zum Etatentwurf der Regierung vorzulegen.
Zweifel sind allerdings angebracht, ob ein nach CDU-Vorstellungen
aufgestellter Haushalt realistisch ist. Ein Einsparvolumen von 2,5
Milliarden Euro, das sie in diesem Jahr durchsetzen will, hat die CDU
in keinem der fünf Jahre, in denen sie das Sagen hatte, auch nur
annähernd erreicht. Mit Stellenstreichungen in großem Umfang, die sie
vorschlägt, lässt sich zwar immer trefflich polemisieren. Wenn aber
die großen Personalbestände bei Schulen, Polizei, Finanzverwaltung
und Justiz außen vor bleiben sollen, schrumpfen die Möglichkeiten
rapide zusammen. Schon jetzt wird geklagt, dass es im Umwelt- und
Verbraucherschutz an Personal mangelt. Deshalb verrät die CDU auch
nicht, wo sie 12.000 Stellen bis 2015 streichen will. Scheitert der
rot-grüne Haushalt, stehen bald Neuwahlen an. Die Hoffnung der CDU,
die SPD ließe sich auf eine große Koalition ein, ist ebenso
unrealistisch wie ihr Haushaltsentwurf.

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