Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD): „Umsatzsteuerbetrug kostet Deutschland 10 Milliarden Euro“

20 Prozent des Umsatzsteuerbetrugs in Europa
findet in Deutschland statt. „Wir reden allein beim
Umsatzsteuerbetrug europaweit von 50 Milliarden Euro, allein in
Deutschland sind es 10 Milliarden Euro“, sagte NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagausgabe). Walter-Borjans, Mitglied in der
Steuerarbeitsgruppe der SPD für das Wahlprogramm der Partei, will aus
der Bekämpfung dieses Betrugs die Mittel für eine Entlastung
kleinerer und mittlerer Einkommen einsetzen. „Es würde zur
Finanzierung unseres Steuergerechtigkeitsprogramms schon ausreichen,
wenn wir nur 15 bis 20 Prozent dessen einnähmen, was bisher durch
Betrug und Trickserei verloren geht“, so der Minister.

Die CDU verspreche immer eine Steuerentlastung für alle, also auch
für Millionäre, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll. „Wir
wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten, das aber seriös
gegenfinanzieren. Erst einmal wollen wir denen noch mehr auf den Leib
rücken, die sich vorm Steuernzahlen drücken. Das bedeutet:
Schlupflöcher dicht machen, Steuertrickserei und Steuerhinterziehung
bekämpfen.“ Zusätzlich hält er es für geboten, hohe Einkommen
angemessen und zumutbar höher zu belasten. Dabei gehe es nicht um die
Verdienste von Facharbeitern, sondern „um Jahreshaushaltseinkommen,
die durchaus deutlich sechsstellig sind“.

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