Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Koalitionsverhandlungen Kleinkram, mehr nicht BERNHARD HÄNEL

Eine herzliche Umarmung, kurze und
zielgerichtete Gespräche und erste Ergebnisse – die Bildung einer
rot-grünen Minderheitsregierung nimmt Fahrt auf. Fünf harte
gemeinsame Jahre auf den Oppositionsbänken haben den Partnern
deutlich gemacht, wohin Zerstrittenheit führt. Und so spricht niemand
von Knackpunkten bei den Koalitionsverhandlungen wie in den Jahren
1995 oder 2000. Geschlossenheit ist angesagt, wenn der
risikobehaftete Versuch einer Minderheitsregierung den Hauch einer
Chance haben soll. Was liegt da näher, als die Öffentlichkeit mit
schnellen Ergebnissen zu beeindrucken? Die Kopfnoten sollen ersatzlos
gestrichen und die Schulbezirksgrenzen wieder eingeführt werden.
Notwendiger Kleinkram, mehr nicht. Schon bedeutender ist die geplante
„kleine Schulrechtsnovelle“, mit der die pädagogisch wertlosen
verbindlichen Grundschulgutachten gestrichen werden sollen.
Aufhorchen lässt allerdings das Attribut „klein“. Fehlt etwa der Mut
zur Ausformulierung eines neuen, zukunftsgerechten Schulrechts? Oder
fehlt nur die Zeit, weil man längst Kurs auf Neuwahlen genommen hat?
Das wäre fatal, denn manches muss schnell geändert werden: etwa das
Lehrerausbildungsgesetz, das zu nicht mehr taugt als für den
Mülleimer.

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