Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Minister Jäger lobt Gerichtsbeschluss zu Salafisten

„Konsequente Linie“ nach Reisepassentzug

Düsseldorf (fpf). Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger
(SPD) hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster
begrüßt, wonach einem mutmaßlichen Salafisten aus Solingen die
Ausreise aus Deutschland verwehrt bleibt. „Wir lassen im Kampf gegen
gewaltbereite Salafisten nicht nach und nutzen alle rechtlichen
Möglichkeiten, um die Ausreise von Djihadisten in die Krisengebiete
zu verhindern“, sagte Jäger der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Dienstagausgabe). In NRW hätten die Behörden bislang
in mehr als 60 Fällen die Ausreise untersagt und den Reisepass
entzogen. „Ich bin froh, dass die Gerichte dieses konsequente
Vorgehen bestätigen“, sagte der Minister. Die Stadt Solingen hatte
dem 23-jährigen Mann aus Solingen, Sohn türkisch-arabischer Eltern,
im Dezember 2013 den Reisepass entzogen, um seine Ausreise nach
Syrien in den sogenannten Heiligen Krieg („Dschihad“) zu verhindern.
Der Mann erklärte vor Gericht, sich längst von der Salafisten-Szene
in Solingen distanziert zu haben.

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