Neue Westfälische (Bielefeld): NRW plant Wahlrecht für Ausländer

Die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen will einen Vorstoß starten, um Bürgern mit
ausländischem Pass in Deutschland ein kommunales Wahlrecht zu geben.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische
(Donnerstagsausgabe). Zülfiye Kaykin (SPD), Staatssekretärin im
NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, kündigte dies
auf einem Integrationskongress in Bielefeld an. NRW wolle dieses
Ansinnen in den Bundesrat tragen, so Kaykin. Sie kündigte zugleich
die Verabschiedung eines Integrationsgesetzes für NRW an, das zum 1.
Januar 2012 greifen solle. „Eine aktive und systematische
Integrationspolitik ist unverzichtbar für das Land NRW“, sagte sie.

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