Neue Westfälische (Bielefeld): Özdemir: Grüne angesichts sozialer Verunsicherung überzeugende Ansprechpartner

Bielefeld. Der Grünen-Chef Cem Özdemir
bezeichnete in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) den sozialpolitischen
Kongress am kommenden Wochenende in Bielefeld als „wichtige Etappe
auf dem Weg zur Bundestagswahl.“ Ein zentrales Thema werde die Rente
mit 67 sein: „Es kann aus meiner Sicht nicht darum gehen, die Rente
mit 67 zurückzunehmen, sondern vielmehr die Voraussetzungen dafür zu
schaffen“, sagte der Grünen-Politiker. Die Frage der Rente mit 67
dürfe nicht mit der Frage nach einer Entlastung der Beitragszahler
und dem Aufbau einer Rücklage für weniger günstige Zeiten verquickt
werden, sagte Özdemir. Der sozialpolitische Kongress werde zeigen,
„dass die Grünen angesichts der sozialen Verunsicherung ein
glaubwürdiger und überzeugender Ansprechpartner sind“. Auch
Reibungspunkte mit der SPD würden nicht unterschlagen werden: Dass
sich die SPD vehement für eine Abschaffung der Kita-Gebühren
einsetzt, hält Özdemir „für eine falsche Priorität. Eine soziale
Staffelung der Gebühren halte ich für angemessen, aber eine komplette
Streichung ist für mich fast genauso unsinnig wie das Betreuungsgeld
der CSU. Erst muss der Ausbau und die Qualität der Kitas kommen, dann
kann man irgendwann über Gebührenfreiheit reden. Es geht auch um eine
gute Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und eine angemessene
Bezahlung ihrer wichtigen Arbeit.“

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