Bielefeld. Grünen-Chef Cem Özdemir hat das
Verhalten der Bundesregierung gegenüber Litauen scharf kritisiert.
Das Bundesverteidigungsministerium hatte bestätigt, dass Berlin die
Bitte des NATO-Partners Litauen um Lieferung von Radpanzern abgelehnt
hatte. Grund der Ablehnung sei der Eigenbedarf der Bundeswehr für
Einsätze und Ausbildung. Özdemir sagte der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe), es sei ein Skandal, dass ein
Land wie Saudi-Arabien Rüstungsgüter aus Deutschland bekomme. Das
Land gelte als Partner, obwohl es Menschen köpft und Menschen die
Gliedmaßen abtrennt, wo finsterstes Mitteltalter und eine „Karikatur
des Islams“ herrsche, die stark an den Terror des „Islamischen
Staats“ erinnere. Doch wenn ein NATO-Partner, der sich
verständlicherweise vom Nachbarn Russland bedroht fühle, um die
Lieferung von Panzern bitte, ernte er ein Nein. Es sei kein Wunder,
dass in den osteuropäischen Staaten die Auffassung wachse, dass man
sich auf Deutschland im Ernstfall nicht verlassen kann, weshalb man
sich lieber an Washington orientiere.
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