Neue Westfälische (Bielefeld): Orbans umstrittene Reformen Ersatzlos streichen BERNHARD HÄNEL

Der Macht, nicht den Argumenten werde sich seine
Regierung beugen, tönt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban.
Das klingt nicht nach Einsicht, gar Selbstkritik. Das ist schlichtes
Kalkül. Sein Land steht finanziell am Abgrund und moralisch ist es
bereits einen Schritt weiter. Orban hat mit seiner Fidesz einen
undemokratischen Parteienstaat geschaffen, der den in der
Europäischen Verfassung festgeschriebenen Werten Hohn spricht. Der
ungarische Schriftsteller György Konrád, Träger des Friedenspreises
des Deutschen Buchhandels und des Karlspreises hat es auf den Punkt
gebracht: „Wir Ungarn müssen Victor Orban aus dem Amt entfernen, denn
er ist ein schlechter Mensch“, der mit seiner Fidesz eine Verfassung
zur Beseitigung der Republik beschlossen habe. Natürlich ist es
zuvorderst Aufgabe des ungarischen Volkes, die Dinge im eigenen Lande
zum Besseren zu wenden. Doch nur auf Besserung zu warten, ist
unzumutbar für die Staaten und Völker Europas, denn es ist zu einem
Schandfleck im Herzen Europas geworden. Mit Schönheitsoperationen an
der Verfassung ist es nicht getan. Antidemokratische Artikel sind
ersatzlos zu streichen. Zugeständnisse wie etwa eine Rückkehr zur
Unabhängigkeit der Zentralbank sind zwar nötig, aber reichen bei
weitem nicht aus und sollten Europas Politikern nicht genügen. Es
bestätigte das Bild von einem Europa der Wirtschaft und nicht der
Werte. Der Katalog der Möglichkeiten, mit dem Orban zur Umkehr
gebracht werden kann, ist rechtlich festgelegt und zwingend
anzuwenden. Wer nicht hören will, muss fühlen. Am Ende stünde der
Stimmverlust in der Gemeinschaft und hoffentlich auch ein Einbehalt
der finanziellen Förderung. Mit Korrekturen allein ist es eben nicht
getan. Eine EU-Mitgliedschaft ohne eine rechtsstaatliche Verfassung
ist halt unmöglich.

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