Neue Westfälische (Bielefeld): OVG Münster lehnt Streikrecht für Beamte ab. Beamtenbund: Kein Freibrief für die Landesregierung

Bielefeld. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) in NRW
hat die Landesregierung in Düsseldorf davor gewarnt, ein Urteil des
Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster als Freibrief in der
Tarifpolitik bei Beamten zu sehen. Das OVG hatte ein Streikrecht für
Beamte abgelehnt Dazu sagte Ralf Bregendahl, DBB-Sprecher in NRW,
der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische
(Donnerstagausgabe): „Wir stehen zum Streikrecht für Beamte.“
Allerdings müsse der Dienstherr auch zu seinen ihn obliegenden
Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber seinen Beamten stehen. Es
dürfe nicht sein, dass Lücken im Etat „mit hinausgeschobenen
Besoldungsanpassungen“ gestopft würden. „Die Beamten sind immer
gekoppelt gewesen an die Tarifabschlüsse“, so Bergendahl. Dies müsse
auch so bleiben. Das OVG-Urteil sei „kein Freibrief, den die
Landesregierung bekommen hat, mit den Beamten nach Willkür und
Kassenlage umzugehen“.

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