Neue Westfälische (Bielefeld): Rentenversicherungsbericht 2014¶ Riester-Rente reformieren alexandra Jacobson, berlin

Der Rentenversicherungsbericht 2014 enthält
einige wagemutige Vorhersagen. Angeblich sollen die Renten bis 2028
jährlich um zwei Prozent steigen. Das ist ein ausgesprochen
optimistischer Blick in die Zukunft, den man besser nicht für bare
Münze nehmen sollte. Es ist so eine Art Zuckerguss in einem Bericht,
der viele ernüchternde Einblicke über unser Rentensystem bereithält.
Denn die Bundesregierung hat festgestellt, dass die Riester-Rente
nicht das leistet, was sich Rot-Grün bei der Einführung 2001
versprochen hatte: Eigentlich sollte diese private Vorsorge-Säule das
sinkende Niveau der gesetzlichen Rente ausgleichen. Doch das ist
nicht eingetroffen. Gesetzliche und Riester-Rente zusammen sorgen für
ein geringeres Versorgungsniveau als es noch vor der Einführung der
Riester-Rente der Fall war. Ist die staatlich geförderte
Riester-Rente also gescheitert? Dieses Urteil wäre zu vorschnell.
Immerhin existieren 15 Millionen Riesterverträge. Und eine private
Vorsorge wird im Rentensystem weiter notwendig bleiben. Dafür spricht
schon die fortschreitende Alterung der Gesellschaft. Wer das leugnet
macht sich Illusionen. Es kommt jetzt eher darauf an, die Mängel bei
der Riester-Rente schonungslos aufzudecken und sie zu beheben. Bisher
haben der Arbeitnehmerflügel der CDU und die Grünen eine solche
Bestandsaufnahme vorgeschlagen. Dass Gesetze Jahre nach ihrer
Einführung noch einmal gründlich auf ihre praktische Wirkung hin
analysiert werden, gibt es bereits häufiger. Bei der Riester-Rente
ist die Überprüfung dringend geboten. Vor allem muss geklärt werden,
warum so wenig Geringverdiener „riestern“. Diejenigen, die es
dringend bräuchten, lassen zu 80 Prozent die Finger davon. Das hängt
wohl damit zusammen, dass die Riester-Verträge oft zu kompliziert und
undurchschaubar sind. Auch werfen sie im Zeitalter der Minizinsen
keineswegs die einst angenommenen vier Prozent Rendite ab. Zudem wird
die Riester-Rente komplett auf die Grundsicherung angerechnet.
Vielleicht schreckt auch das ab. Auf jeden Fall existiert hier für
die Sozialpolitiker der Großen Koalition ein wichtiges
Betätigungsfeld. Eine Reform der Riester-Rente sollte nicht auf die
lange Bank geschoben werden.

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