Neue Westfälische (Bielefeld): Schäuble erwartet Volksabstimmung zur EU Richtige Richtung THOMAS SEIM

Mal abgesehen von der Fußball-EM war die
vergangene Woche ein Desaster für den alten Kontinent. Auf dem
G-20-Gipfel in Mexiko präsentierten sich die Regierungen der EU als
zerstrittener Haufen. Merkel gegen Hollande, Nord gegen Süd, Arm
gegen Reich – Europa zeigte sich tief gespalten. Nicht nur
US-Präsident Obama musste die Bundeskanzlerin mahnen, mutig
voranzugehen. Indiens Premier Singh erhob seine Stimme gegen Europa.
Kanadier wie Südamerikaner warnten vor der europäischen Krankheit für
die Weltwirtschaft. So weit ist es schon gekommen. Wie gut, dass der
deutsche Finanzminister hier nicht mit antieuropäischem Ressentiment
dagegenhält, sondern mit einer Forcierung der europäischen Idee. Das
hätte eigentlich der Kanzlerin besser zu Gesicht gestanden. Alles,
was Schäuble empfiehlt, weist den richtigen Weg: Die Finanz- und
Haushaltspolitik muss europäisch werden, ein europäischer
Finanzminister muss über die Haushaltsdisziplin der Mitglieder
wachen, das Parlament muss zur Legislative ausgebaut, die Kommission
mit einem europäischen Regierungschef von allen Europäern direkt
gewählt werden. Über alles das muss eine Volksabstimmung entscheiden
– auch in Deutschland. Deutschland kann nur in europäischer
Partnerschaft seine Bedeutung sichern. Der auf der Exportwirtschaft
beruhende Wohlstand, der Luxus grenzenloser Reisen und die Sicherheit
einer von Freunden umgebenen Demokratie in Frieden – das alles wird
ohne EU-Partner gefährdet. Die EU ist in den vergangenen Jahren immer
dann aus der Sackgasse gekommen, wenn verantwortungsbewusste
Staatsführer eine neue Dynamik entwickelt und im Zweifel nationale
Interessen hintangestellt haben. Es ist wieder so weit. Für
Triumphgeschrei über Siege in Europa bleibt uns ja noch die
Fußball-EM.

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