Neue Westfälische (Bielefeld): Sondierer vereinbaren Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Legislaturperiode

In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und
SPD wurde ein so genannter Midterm-Review vereinbart. „Zur Mitte der
Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages
erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder
aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden
müssen“, erläuterte Achim Post, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe).

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