Manueal Schwesig, Vizechefin der SPD und
Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, wirft Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) vor, die Rentner im Stich zu lassen. Im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) sagte
die SPD-Politikerin: „Dass nun auch die klägliche Rest-Rentenreform
nicht umgesetzt wird, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.
Versprochen wurde zuerst eine große Rentenreform, die dann zu einer
kleinen Zuschuss- und Mütterrenten-Reform schrumpfte. Zuletzt blieb
nur eine kleine ,Lebensleistungsrente– die diesen Namen nicht
verdient. So kann man mit den Ängsten und Sorgen der Menschen nicht
umgehen.“ Die SPD habe als einzige Partei ein gerechtes
Rentenkonzept. „Wir wollen eine Solidar-Rente von mindestens 850 Euro
für diejenigen, die lange zu Niedriglöhnen arbeiten mussten. Wir
wollen, dass Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei
in Rente gehen können. Und wir wollen endlich Ost- und West-Renten
angleichen. Diese Bundesregierung ist bis zur Handlungsunfähig
zerstritten und nicht in der Lage, ein eigenes schlüssiges Konzept
vorzulegen.“, so Schwesig.
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