Neue Westfälische (Bielefeld): SPD will keine Eurobonds

Die SPD wehrt sich vehement gegen den Eindruck,
sie trete derzeit für Eurobonds zur Lösung der Eurokrise ein. Im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe) sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider:
„Eurobonds sind kein taugliches Instrument zur Bewältigung der
aktuellen Auswirkung der Finanzkrise im Euroraum. Für die Einführung
von Eurobonds ist die Verwirklichung einer Fiskalunion in der EU eine
zwingende Voraussetzung.“ Der so genannten Fiskalvertrag bleibe
jedoch hinter den dafür notwendigen Änderungen der EU-Verträge
zurück, worauf auch der Bundesbank-Präsident wiederholt hingewiesen
habe. „Außerdem wäre auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig,
die nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur mit einer
Volksabstimmung erreicht werden könnte“, sagte Schneider.

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