Neue Westfälische (Bielefeld): SPD will Totalüberwachung der Arbeitnehmer „mit allen Kräften verhindern“

Bielefeld. Der parlamentarische Geschäftsführer
der SPD, Thomas Oppermann, kündigt in einem Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) den
entschiedenen Widerstand der SPD-Fraktion gegen das
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz der Bundesregierung an. „Wir werden
diese Totalüberwachung der Menschen am Arbeitsplatz mit allen Kräften
verhindern“. Dass die Bundesregierung ihren eigenen Entwurf noch
einmal überdenken will, kommentiert Oppermann so: „Es ist schon
verblüffend, dass diese Regierung keine wichtigen Dinge geregelt
bekommt. Beim Arbeitnehmerdatenschutz haben Union und FDP jahrelang
diskutiert. Und nun haben sie es auf wundersame Art geschafft, aus
dem Arbeitnehmerdatenschutz ein Arbeitnehmerüberwachungsgesetz zu
machen. Das ist ein Frontalangriff auf die Persönlichkeitsrechte der
Arbeitnehmer, die künftig permanent akustisch und optisch überwacht
werden dürfen.“.

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