Neue Westfälische (Bielefeld): Tierschutz in den Schweineställen Ein Anfang ist gemacht Lothar Schmalen, Düsseldorf

Ursula Heinen-Esser ist ein anderes Kaliber als
ihre zurückgetretene Vorgängerin Christina Schulze Föcking. Während
die eine sich im Wesentlichen als Lobbyistin der Landwirtschaft
verstand, versucht die andere, Umweltschutz, Verbraucherschutz und
berechtigte wirtschaftliche Interessen der Bauern zusammenzuführen.
So wie es schließlich schon der Name ihres Ministeriums sagt. Die
jetzt vorgelegte Strategie einer modernen Nutztierhaltung ist ein
begrüßenswerter Neuanfang. Ein Frühwarnsystem bei Missständen in
Ställen, ein Tierschutzbeauftragter, strengere Regeln bei
Tiertransporten und die Videoüberwachung in Schlachthöfen – selbst
die Grünen, denen das Konzept der CDU-Politikerin natürlich noch
nicht weit genug geht, erkennen an, dass nicht alles falsch ist, was
sich Heinen-Esser ausgedacht hat. Richtig ist auch, dass, wenn den
Landwirten bei der Tierhaltung mehr abverlangt wird, auch deren
wirtschaftliche Interessen im Blick bleiben müssen. Und an dieser
Stelle ist festzuhalten, dass die Strategie von Heinen-Esser doch nur
ein Anfang ist. Zwar stellt die Ministerin fest, dass den Bauern bei
der Umstellung auf tiergerechtere Haltung finanziell geholfen werden
muss, doch weiß sie noch nicht, wie diese Hilfe finanziert werden
soll. Für den Moment sagt sie nur, dass sie gegen eine Finanzierung
durch eine Fleischsteuer oder eine höhere Mehrwertsteuer ist, andere
Lösungen aber hat sie nicht parat. Wenn Heinen-Esser aber – vor allem
bei den Landwirten – glaubwürdig sein will, müssen diese Lösungen
möglichst bald auf den Tisch.

Pressekontakt:
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