Neue Westfälische (Bielefeld): Verbesserung für Alleinerziehende: CDU/CSU will „zügig zu einem guten Ergebnis kommen“

Ralph Brinkhaus, stellvertretender Fraktionschef
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe), seine Fraktion wolle bei
der Kindergelderhöhung rasch mit der SPD und Familienministerin
Schwesig (SPD) auf einen Nenner kommen. Das beinhalte auch eine
Anhebung des steuerlichen Entlastungsbeitrags für Alleinerziehende.
„Wir sprechen derzeit mit der SPD über eine angemessene Erhöhung des
Entlastungsbetrages. Unser Ziel ist es, hier zügig zu einem guten
Ergebnis zu kommen,“ sagte Brinkhaus. Die Union besteht aber darauf,
dass die Familienministerin einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung
macht. Denn die Verbesserung für Alleinerziehende sei keine
prioritäre Maßnahme im Koalitionsvertrag, weshalb ein konkreter
Vorschlag zur Gegenfinanzierung erforderlich sei. 

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