Neue Westfälische (Bielefeld): Verteidigungspolitik: Designierter Wehrbeauftragter Bartels plädiert für Ausbildungsmissionen statt Kampfeinsätzen

Bielefeld. Angesichts des Terroranschlags der
Taliban auf eine Schule in Pakistan, sagte Hans-Peter Bartels (SPD),
(noch)-Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag und
designierter Wehrbeauftragter der schwarz-roten Bundesregierung, im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe): „Der Dschihadismus ist eine weltweite Bedrohung.
Wir müssen uns klar machen, dass es sich nicht um isolierte
Terrorakte von Verrückten handelt. Wir haben es beim Dschihadismus
mit einer totalitären Ideologie zu tun, die auf die Unterwerfung von
Menschen und Territorien aus ist. Die Bewegung richtet sich gegen
freiheitliche und säkulare Ordnungen, aber in der Tat vor allem gegen
jede Tendenz der Verwestlichung islamischer Länder. Hauptbetroffene
sind Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, Der Bogen
spannt sich von Nigeria bis zum Irak und Pakistan.“

Bartels ist dagegen, dass Deutschland oder Europa überall hin
Kampftruppen schicken: „Deutschland und auch Europa können nicht in
allen Regionen der Welt Sicherheitsverantwortung übernehmen. Wir
sollten besser dort die regionalen Kräfte stärken, sich selbst zu
verteidigen“. Deshalb plane die Bundesregierung auch für den Nordirak
eine Ausbildungsmission mit 100 Soldaten; „Das entspricht unserem
Konzept Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen den Irakis, die ihre Heimat
verteidigen, mit Ausrüstung und Ausbildung helfen“. Allerdingssei
auch dieser Ausbildungseinsatz nicht ungefährlich: „Selbstschutz
gehört immer zum Auftrag. Aber die hundert Soldaten sollen weit weg
vom Frontverlauf im relativ sicheren Hinterland tätig sein. Es ist
kein Kampfeinsatz, aber sie sind natürlich nicht vor Anschlägen
sicher. Das macht das Gefährliche dieses Einsatzes aus.“

Bartels glaubt nicht, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten wegen
der Ablehnung des Irakkrieges 2003 auch aktuell ein Mandat für den
Irak ablehnen werden. Der SPD-Verteidigungsexperte sagt: „Der
Irakkrieg basierte auf einer falschen Begründung. 2003 war das Nein
richtig. Die USA sind stark in den Irak hineingegangen und haben das
Land jetzt so zügig verlassen, dass es zu Sicherheitsproblemen
geführt hat. Wir planen keine militärische Intervention, sondern eine
Hilfsmission. Der Unterschied ist klar.“

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