Neue Westfälische (Bielefeld): Walter-Borjans findet 1,3 Milliarden Euro Wundersame Geldvermehrung PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Im Neuen Testament wird das Wunder der
Brotvermehrung beschrieben. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
(SPD) versuchte jetzt einem ungläubig staunenden Publikum die
wundersame Geldvermehrung zu erklären. Binnen weniger Tage fanden der
Minister und seine Beamten heraus, dass NRW im vergangenen Jahr 355
Millionen Euro mehr eingenommen und 960 Millionen Euro weniger
ausgegeben hat als geplant. Was eigentlich als Erfolgsmeldung
verkündet werden sollte, wurde noch zusätzlich verwirrend durch den
Umstand, dass der Minister nicht mitzuteilen vermochte, in welchen
Ministerien und in welchen Bereichen größere Summen eingespart
wurden. Die Proteste und Empörung der Opposition sind
nachvollziehbar. Die rot-grüne Minderheitsregierung erweckt den
Eindruck, sie kenne die Haushaltszahlen nicht und liefert
ausgerechnet in der Finanzpolitik, wo sie ohnehin verwundbar ist, CDU
und FDP die Munition für den politischen Dauerbeschuss. Lange hatten
SPD und Grüne agiert, als gelte für sie nicht der Zwang, den Haushalt
zu konsolidieren. Erst nach der einstweiligen Anordnung des
Verfassungsgerichts wurden neue Töne angeschlagen. Jetzt sieht es
danach aus, als habe der Minister den Haushalt nicht im Griff. Das
war kein guter Start.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de