Neue Westfälische (Bielefeld): Walter-Borjans: NRW fehlt Energie beim Kampf gegen Steuersünder

Der ehemalige nordrhein-westfälische
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben
Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen
Steuerbetrug vorgeworfen. “Es fehlt der Landesregierung die
erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung”,
sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Mittwochausgabe). Er nannte als Beispiel den Weggang
zweier Spitzensteuerfahnder aus der Wuppertaler Finanzbehörde.
“Dieser hätte verhindert werden können”, so Walter-Borjans. Die
Wuppertaler Steuerfahndung hatte beim Ankauf von Steuer-CDs aus der
Schweiz in der Amtszeit des SPD-Politikers eine zentrale Rolle
gespielt. Der personelle Aderlass habe die Steuerfahndung im Ergebnis
“deutlich geschwächt”, sagte Walter-Borjans. “Es gibt eine Menge
anständiger Steuerzahler unter den Unternehmern in der CDU. Die
möchten, dass auch andere zahlen”, sagte der SPD-Mann. Doch es gebe
Kräfte in der Politik die sagten: “Macht das nicht mehr so heftig.”
In dieser Hinsicht “war die FDP besonders stark”, kritisiert
Walter-Borjans.

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