Neuer CSU Innenminister – Merkel opfert den Osten

Anlaesslich der Kabinettsumbildung und der Entscheidung der Bundeskanzlerin den im Innenministerium angesiedelten Aufbau Ost an die CSU zu geben, erklaert die fuer den Aufbau Ost zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe:

Das ist nun endgueltig der letzte Sargnagel fuer den Aufbau Ost, den Angela Merkel mit der Kabinettumbildung ins Holz treibt. Das gerade eine ostdeutsche Bundeskanzlerin dieses fuer viele Millionen Menschen in den Neuen Laendern wichtige Thema verkauft, ist unfassbar.

Nachdem der komplette Aufbau Ost mit Beginn der jetzigen Legislatur aus dem CSU gefuehrten Verkehrsministerium in das Innenministerium geschoben wurde, ist schon unter Thomas de Maiziere wenig im Bereich Aufbau Ost geschehen. Der letzte Bundeshaushalt, der mit Kuerzungen in Stadtumbauprogrammen und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gerade die Neuen Laender betrifft, war ein erstes negatives Zeichen. Das jetzt aber ein bayerischer Minister wie die Jungfrau zum Kinde kommt, laesst ahnen welchen Stellenwert die Neuen Laender noch fuer die Kanzlerin und die Union haben – naemlich keinen.

Im Gegenteil: Die bayerische CSU, die vehement gegen den Aufbau Ost arbeitet, hat zukuenftig die beiden fuer den Aufbau Ost wesentlichen Ministerien unter ihrer Fuehrung, das Infrastruktur- und Verkehrsministerium und das Innenministerium.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet vom neuen Innenminister, das er sich der Aufgabe Aufbau Ost wirklich stellt. Konsequent waere es, wenn die einzige Ostdeutsche im Kabinett, Bundeskanzlerin Merkel, sich des Themas Aufbau Ost annehmen wuerde.

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