Neuer Datenschutz für Beschäftigte – Ihre Idee zählt

München, 27. Juli 2010 – Lidl, Telekom, Deutsche Bahn und jüngst wohl auch der Textil-Discounter KiK – die Skandale um Datenschutzverstöße in großen Firmen reißen nicht ab. Jetzt sollen Arbeitnehmer in die Gesetzgebung zu einem verbesserten Beschäftigtendatenschutz mit einbezogen werden. Dazu hat die Bundestagsfraktion Bündnis90/DIE GRÃœNEN einen eigenen Rohentwurf für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz veröffentlicht und zur Diskussion im Internet freigegeben. Der Entwurf kann in Abstimmung mit der Bundestagsfraktion auch seit heute unter www.beck-community.de, dem Community-Portal des führenden juristischen Fachverlages C.H.Beck, eingesehen und kommentiert werden. Die Registrierung ist kostenfrei und unverbindlich.

„Mit der Aktion möchte der Verlag die Idee fördern, Betroffene unbürokratisch an der Entstehung von Gesetzen teilhaben zu lassen“, erläutern Anke Zimmer-Helfrich und Susanne Bauhardt, die seitens der beck-community für das Projekt verantwortlich sind. Auch künftig will die Juristenplattform Konzepte zur Rechtsfortbildung unterstützen und ist für weitere Vorschläge offen.

Sämtliche Community-Kommentare werden am Ende der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages, Mitte September, von der Bundestagsfraktion ausgewertet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Teilnehmer werden über das Ergebnis informiert.

Hintergrund des neuen Vorschlags eines Beschäftigten-Datenschutzgesetzes ist die Kritik am derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Nach Aussagen von Datenschützern hat der aktuelle Entwurf schwere Defizite und muss nachgebessert werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fürchtet gar, einen Blankoscheck für Arbeitgeber, die Mitarbeiterkommunikation mitzulesen und auszuwerten.