neues deutschland: Abkommen zur Unterwerfung/Sebastian Bähr über die Waffenruhe in Rojava

Die USA und die Türkei haben am Donnerstagabend
großspurig einen fünftägigen »Waffenstillstand« für Rojava verkündet.
Die kurdische Miliz YPG soll sich in dieser Zeit aus einer 30
Kilometer tiefen Zone aus Nordsyrien zurückziehen, die sowieso nur
zahmen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Ankara werden aufgehoben.
Die nordsyrische Selbstverwaltung hat dem Abkommen nur teilweise
zugestimmt. Sie befürwortet zwar die Waffenruhe, lehnt aber eine
türkische Besatzung ab. Eine wenig überraschende Entscheidung. Der
»Waffenstillstand« ist nämlich nichts weiter als eine Kapitulation
der Kurden, auf die sich Trump und Erdoğan geeinigt haben. Würde
man die gewünschte Zone einfach der Türkei zuschreiben, hätte sie
ihre Maximalforderung an Gebietsansprüchen in Rojava ganz ohne
weitere Kämpfe einfach erreicht. In dem betroffenen Gebiet wären
Hunderttausende ethnischen Säuberungen und Massakern ausgesetzt.
Türkische Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung und Gräueltaten
islamistischer Milizen gaben in den vergangenen Tagen bereits einen
Vorgeschmack. Die »Waffenpause« führt zu keinem Frieden. Sie ist eine
Propagandataktik von Trump und Erdoğan, um die Kurden als
Aggressor darzustellen. Sie ziehen sich nicht zurück? Selber schuld,
wenn sie zerbombt werden. Mittlerweile ist es aber sowieso kaum noch
relevant, was Trump an schäbigen Nachrichten verkündet. Die türkische
Armee und ihre Verbündeten schossen bis zum Redaktionsschluss einfach
weiter. Der »Waffenstillstand« endet zudem nicht zufällig an dem Tag,
an dem Erdoğan in Sotschi auf Putin trifft. Russland setzt als
neue Regionalmacht in Nordsyrien fortan den politischen Rahmen.
Während das internationale Mächtespiel in die nächste Runde geht,
leistet die Bevölkerung in Rojava Widerstand.

Pressekontakt:
neues deutschland
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