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neues deutschland: Absage an das Völkerrecht – Kommentar zur Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission in der Straße von Hormus

Wenn sich die Möglichkeit bietet, Großmachtpolitik
zu betreiben, wollen einige Politiker von Union und Grünen, dass die
Bundeswehr mit dabei ist. Deswegen trommeln sie nun für eine deutsche
Beteiligung an der möglichen Militärmission von EU-Staaten in der
Straße von Hormus. Dort sollen Handelsschiffe vor Übergriffen
geschützt werden. Nicht einmal das Völkerrecht scheint für die
Befürworter eine nennenswerte Rolle zu spielen. Dabei wäre ein Mandat
der Vereinten Nationen erforderlich, um einen solchen Einsatz zu
legitimieren. Auch wenn Iran in der Meerenge gegen internationales
Recht verstoßen hat, als es britische Tanker beschlagnahmte,
rechtfertigt dieses Vorgehen keinen widerrechtlichen Militäreinsatz
als Antwort. Die Schuld für die derzeitige Verschärfung der Situation
liegt zudem nicht nur bei Iran. Auch die Briten haben mit der
Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar dazu beigetragen.

Iran würde die Entsendung weiterer Kriegsschiffe in die Region als
Provokation werten. Die Folgen könnten verheerend sein. So groß wie
derzeit war die Kriegsgefahr in dem Gebiet lange nicht mehr. Man muss
kein Sympathisant des iranischen Regimes sein, um vor einer
militärischen Eskalation zu warnen, bei der Teheran nur verlieren
kann. Denn die Kriege in der Region haben keine Demokratie, sondern
nur Leid gebracht. Das gilt für Irak, Syrien und Afghanistan. Viele
Bundespolitiker scheinen seit der dortigen deutschen
Kriegsbeteiligung nichts gelernt zu haben.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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