neues deutschland: An Landesregierungen beteiligte LINKE-Politiker fordern mehr Strukturhilfen für Klima- und Energiewende

In einem gemeinsamen Positionspapier haben
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Bremens Wirtschafts- und
Sozialsenatorin Kristina Vogt sowie der Berliner Kultursenator Klaus
Lederer das “Klimaschutzprogramm 2030” der Bundesregierung aus
landespolitischer Sicht kritisiert und weitere Hilfen des Bundes zur
sozialen Abfederung des mit der Klima- und Energiewende verbundenen
Strukturwandels gefordert.

In der Stellungnahme unter dem Titel »Mit mehr Mut fürs Klima die
Zukunft gestalten!«, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
“neues deutschland” vorliegt, verlangen die Politiker Unterstützung
des Bundes über das zugesagte 40-Milliarden-Euro-Paket für die vom
Kohleausstieg betroffenen Länder hinaus. So plädieren sie für eine
»aktive Unterstützung« der Beschäftigten der Stahl- und
Automobilindustrie. Günter Kolodziej, Sprecher der Thüringer
Staatskanzlei, erläuterte gegenüber dem “nd”, schon jetzt müssten in
Thüringen etliche Zulieferer für Verbrennungsmotoren Insolvenz
anmelden. Es brauche daher Kurzarbeitsregelungen, die mit
Qualifizierungsmaßnahmen verbunden seien. Für die Unternehmen sei
Unterstützung beim Umsatteln auf andere Produktpaletten nötig.

Ramelow, Vogt und Lederer monieren zudem, dass die vom Bund
geplanten Klimaschutzmaßnahmen die Länderhaushalte bis 2023 mit 1,4
Milliarden Euro belasten. Dies müsse ausgeglichen werden. Darüber
hinaus müsse es ein »gesamtdeutsches Fördersystem« für
strukturschwache und ländliche Regionen geben. Davon hänge die
Akzeptanz der Klimapolitik entscheidend ab. Den Kohleausstieg wollen
die Verfasser des Papiers »so früh wie möglich« realisieren, was
»sozialverträglich ab 2030 durchaus machbar sein dürfte«. Damit
liegen sie zwischen dem Regierungsziel, Kohleabbau und -verstromung
bis 2038 zu beenden und der Parteilinie. Die LINKE forderte im
Programm zur Bundestagswahl, den Ausstieg 2018 einzuleiten und das
letzte Kohlekraftwerk »spätestens 2035« abzuschalten.

Nach Angaben von Bodo Ramelows Sprecher Kolodziej handelt es sich
bei dem Diskussionsbeitrag um ein »Positionspapier aus
landespolitischer Sicht«. Es diene vor allem »der gemeinsamen
Positionsbestimmung der von der LINKEN mitregierten Länder«. Es
sollten aber auch in die Partei hinein die verschiedenen
Notwendigkeiten für Flächenländer und Stadtstaaten formuliert werden,
erklärte Kolodziej. Es stehe »die Frage des Wünschenswerten der nach
dem Machbaren gegenüber«.

Pressekontakt:
neues deutschland
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