neues deutschland: Anwaltsverein: Sächsische Ermittler verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Grundsätze (Achtung: korrigierte Wiederholung)

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein
(RAV) zieht eine verheerende Bilanz der Arbeit der sächsischen
Ermittlungsbehörden. Diese hätten bei der Verfolgung
antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten „jedes Maß
verloren“ und „in eklatanter Weise gegen rechtsstaatliche Grundsätze
verstoßen“, kritisiert der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle in einem
Gastbeitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe).
Stolle verweist dabei auf die rechtswidrige Funkzellenabfrage, die zu
einer Erhebung von mehr als einer Million Datensätzen und zu einer
Feststellung von über 54 000 MobilfunknutzerInnen geführt hatte, auf
ergebnislose Ermittlungen gegen eine angebliche Antifa-Sportgruppe
sowie auf Manipulation von Beweismitteln durch die Polizei und
Falschaussagen von Polizeibeamten in Strafverfahren gegen den
Jugendpfarrer Lothar König und den Antifaschisten Tim K. Das
Verfahren gegen König wurde im November 2014 eingestellt; Tim K.
wurde im Januar 2015 freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hat
allerdings Revision eingelegt. Ohne das Engagement von Verteidigern,
Zivilgesellschaft und Medien wären die meisten Rechtsbrüche der
Ermittler nicht öffentlich, politisch und juristisch thematisiert
worden, so Stolle.

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