neues deutschland: Armutszeugnis für Europa

Wie groß die Kluft zwischen den Ländern des
Euroraums mittlerweile ist, machte das Treffen von Angela Merkel und
Antonis Samaras nur allzu deutlich. Von einem Gespräch auf Augenhöhe
kann wirklich keine Rede sein, wenn der eine Regierungschef ständig
beteuern muss, man komme bei der Umsetzung von Reformprogrammen
voran, und die andere auf das Einhalten der Versprechen drängt. Dass
sich Europa seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise gewaltig
auseinanderentwickelt, belegt auch der neue Bericht aus der
EU-Sozialkommission. Er stellt der Europäischen Union ein
Armutszeugnis aus: Ganze Generationen wachsen derzeit je nach
geografischer Herkunft in völliger Perspektivlosigkeit auf, während
anderswo Arbeitskräfte gesucht werden. Wenn man davon ausgeht, dass
Europa mehr als nur ein Binnenmarkt sein soll, auf dem die großen,
exportstarken Konzerne und Staaten dank ihrer Wettbewerbsfähigkeit
den Rest an den Rand drängen, sollte die Politik dringend etwas gegen
diese beunruhigende Entwicklung tun. Die EU benötigt so etwas wie
einen Länderfinanzausgleich, um dem sich abzeichnenden
Auseinanderbrechen zu entgehen. Stattdessen verschärft man mit
Sparprogrammen die Situation der südeuropäischen Länder massiv. Die
Rechnung der Krisenmanager Рist die Bev̦lkerung erst arm und billig
genug für Arbeitgeber, kommt der Aufschwung – ist nicht nur zynisch,
sie geht auch weder aus politischer noch aus sozialer oder
ökonomischer Sicht auf.

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