neues deutschland: „Berlin Partner« droht CG Immobilien Gruppe wegen »missbräuchlicher Nutzung seines Logos« mit Vertragskündigung

Die städtische Gesellschaft für
Wirtschaftsförderung »Berlin Partner« hat aufgrund der
»vertragswidrigen und missbräuchlichen Nutzung des Berlin Partner
Logos« angedroht, das Vertragsverhältnis mit der CG Immobilien Gruppe
zu kündigen. In einem Schreiben, das der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe ) vorliegt, heißt
es, die »Verwendung des lizenzierten Logos an prominenter Stelle und
im Zusammenhang mit der geäußerten Kritik am Berliner Senat« stelle
eine vorsätzliche vertragswidrige Nutzung des Lizenzvertrages dar.
Und weiter: »Zudem erweckt die Platzierung unter –Powered by– den
Anschein, als ob wir die Behauptung nicht nur unterstützen, sondern
das Banner auch mitfinanziert haben, was natürlich nicht den
Tatsachen entspricht.«

Anlass war ein von der Immobiliengesellschaft CG Gruppe am
ehemaligen Postscheckamt am Halleschen Ufer in Kreuzberg angebrachtes
Fassadenbanner. Darauf zu lesen: »Hier verhindert Rot-Rot-Grün 623
Wohnungen, davon 182 geförderte Einheiten und 55 preisgedämpfte
Wohneinheiten. Der Berliner Senat sieht zu.«

»Berlin Partner« fordere daher, die »missbräuchliche,
rufschädigende und falsche Aussage zu unterlassen«, heißt es im
Schreiben. Sollte das Banner nicht innerhalb von 24 Stunden entfernt
sein, »werden wir das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung
kündigen«. Darüber hinaus behalte man sich rechtliche Schritte gegen
die CG Gruppe vor, heißt es abschließend.

Die Nutzung der Lizenzrechte dürfe insbesondere nicht den
Grundsatz politischer oder religiöser Neutralität verletzen, sagte
ein Sprecher von »Berlin Partner« auf Anfrage des »nd«. »Wir sind der
Meinung, dass der Abdruck unseres Berlin-Partner-Logos – ohne unser
Wissen – auf dem in Rede stehenden Plakat im Widerspruch zu diesen
Vertragspflichten steht. Deshalb haben wir die CG Gruppe
aufgefordert, das Banner mit unserem Logo innerhalb der nächsten 24
Stunden zu entfernen und prüfen Maßnahmen, die verhindern, dass sich
so etwas wiederholt.«

Eine Sprecherin der CG Gruppe sagte dem »nd«, man werde dem Wunsch
von »Berlin Partner« nachkommen. Das Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg hat einer Sprecherin zufolge mittlerweile
die umgehende Entfernung des ohne baurechtliche Genehmigung
angebrachten Banners gefordert und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren
eingeleitet.

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