neues deutschland: Berliner DGB-Bezirkschefin Zinke fordert von Rot-Rot-Grün Umsetzung des Vergabegesetzes

Die Bezirksvorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes von Berlin-Brandenburg (DGB), Doro Zinke, fordert
von einem möglichen rot-rot-grünen Senat eine konsequentere Umsetzung
des Vergabegesetzes bei öffentlichen Aufträgen. Das Vergabegesetz
»ist gar nicht so schlecht«, sagte Zinke der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Bei Umsetzung und
Durchsetzung hapere es jedoch. Dass Rot-Rot-Grün jetzt lediglich
prüfen will, wie bei der öffentlichen Vergabe gezielt
Langzeiterwerbslose und Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert
werden können, kritisierte Zinke. »Mir gefällt ebenfalls nicht so
besonders, dass einiges als Prüfauftrag formuliert ist«, erklärte sie
bezüglich der laufenden Koalitionsverhandlungen dem »neuen
deutschland«. Insgesamt hoffen die Gewerkschaften unter Rot-Rot-Grün
auf eine bessere Einbeziehung. Fest steht aber bereits: »Es wird
alles besser sein als die letzte Koalition«, so Zinke. Die
Gewerkschaftsvorsitzende verteidigte darüber hinaus die geplante
Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe im Pflegebereich, deren
Ausweitung unter Rot-Rot-Grün erfolgen könnte: »Das wollen wir in
aller Ruhe branchenmäßig prüfen, und dann setzen wir uns mit den
Gewerkschaften zusammen und überlegen, welches die richtige Methode
ist.«

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